Rheinische Post: SPD: Jährlich eine Milliarde Euro mehr für ältere Arbeitslose
Düsseldorf (ots)
Die SPD will ältere Arbeitslose mit jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit unterstützen. Bis 2011 soll dieser Betrag jedes Jahr zusätzlich für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen ausgegeben werden, heißt es in dem arbeitsmarktpolitischen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe) vorliegt und am kommenden Montag in den SPD-Vorstand eingebracht werden soll. Das Konzept enthält auch das von Parteichef Kurt Beck eingebrachte und von Vize-Kanzler Müntefering kritisierte Drei-Stufen-Modell zur Verlängerung des Arbeitslosengeld I. Außerdem soll der Anpassungsmechanismus für die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II "vor allem als konkrete Hilfe für die Kinder" aktualisiert werden und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Ebenfalls sollen Rentenversicherungszeiten, die im Alter von 60 Jahren plus erreicht werden, mit einem besonderen Punktwert Renten steigernd wirksam gemacht werden können.
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