Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) unterstützt SPD-Chef Beck bei Verlängerung der Arbeitslosengeldzahlung
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Verlängerung der Arbeitslosengeldzahlung hat sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an die Seite von SPD-Chef Kurt Beck gestellt: "Ich begrüße, dass auch der SPD-Vorsitzende erkannt hat, dass es eine Gerechtigkeitslücke gibt, und diese Haltung auch durchgesetzt hat", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe). Anders als die SPD, die mit rund einer Milliarde Mehrkosten für das Arbeitslosengeld rechnet, habe die CDU zwar Kostenneutralität beschlossen. Das bedeute aber nicht, "dass man jungen Arbeitslosen die Höhe des Arbeitslosengeldes kürzen muss", erklärte Laumann, der zugleich Chef der CDU-Arbeitnehmer ist. Denkbar sei auch, dass man Kostenneutraliät "auch durch längere Vorversicherungszeiten sozialpolitisch vertretbar erzielen kann". Widerstand vom Wirtschaftsflügel der Union erwartet er nicht: Laumann geht davon aus, dass der Parteitagsbeschluss für alle Flügel die Geschäftsgrundlage darstellt. Ein Gegengeschäft beim Kündigungsschutz, wie es der CDU-Parteitag auf Antrag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger beschlossen hatte, verlangte er nicht: "Ich halte eine Debatte über den Kündigungsschutz angesichts der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für wenig hilfreich."
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