Rheinische Post: Vertrag für Europa
Düsseldorf (ots)
Von Anja Ingenrieth
Schluss mit Stillstand und Selbstlähmung - Europa beschäftigt sich wieder mit den wahren Problemen dieser Welt statt nur mit seiner Verfassung. Diese Botschaft muss vom Gipfel in Lissabon ausgehen. Die Vertragskrise wird wohl endlich beendet - voran kommt die Gemeinschaft dadurch noch lange nicht. Die neue Geschäftsordnung legt lediglich institutionelle Grundlagen dafür, dass Europa handlungsfähiger wird. Für eine bessere Politik sind Führung und politischer Wille zur Gemeinsamkeit entscheidend: Beides lässt sich nicht vertraglich verordnen. Europa braucht mehr Staatsmänner und- frauen, die auch für unpopuläre Integrationsschritte werben, wenn sie nötig sind; Persönlichkeiten, die Europa dort stark machen, wo es sich die Bürger wünschen - in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb gibt eine Gipfel-Einigung keinen Anlass zur Euphorie: Europas Vertragsstreit mag gelöst sein - die Führungskrise der Gemeinschaft ist noch nicht beendet. Der neue Reform-Vertrag bietet zumindest Chancen, das Ansehen der EU zu verbessern: So könnte erstmals ein "Außenminister" für eine starke, einheitliche Stimme sorgen. Vorausgesetzt die Mitgliedsländer lassen zu, dass ein Staatsmann mit Statur das Sagen bekommt.
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