Rheinische Post: Lehre aus Siegburg
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Mit dem neuen Jugenstrafvollzugsgesetz hat die Landesregierung die notwendige Lehre aus dem schrecklichen Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg gezogen. Gerade an Wochenenden wurden die Jugendlichen oftmals einfach weggesperrt und sich selbst überlassen. Dadurch häufte sich nicht selten ein enormes Frustrations- und Gewaltpotenzial an, das sich in Siegburg in der bestialischen Ermordung eines jungen Mannes durch drei Mithäftlinge entlud. Dass sich dergleichen nicht wiederholen darf, ist bei allen Parteien unbestritten. Die Neuerungen, die das NRW-Gesetz vorsieht, sind es im Grunde auch. Dazu zählen ein wesentlich verbessertes Bildungs- und Freizeitangebot ebenso wie Einzelunterbringung im geschlossenen Vollzug, großzügige Besuchsregelung und intensive Vorbereitung auf die Entlassung. Selbst die SPD sprach gestern von einem "soliden Gesetzentwurf", verweigerte ihm aber dennoch ihre Zustimmung. Das wirkt überaus kleinkariert. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hingegen, die seit dem Fall Siegburg mächtig in der Schusslinie steht, darf mit Recht darauf verweisen, dass im Jugendstrafvollzug nun die Chance für einen vielversprechenden Neuanfang besteht.
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