Rheinische Post: Riester halbherzig
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Während die große Koalition nach außen hin gelegentlich den Eindruck vermittelt, sie stünde kurz vor dem Aus, wird im Innern oft erstaunlich gut zusammengearbeitet. Das gilt auch für den "Wohn-Riester", also die Einbeziehung des Wohneigentums in die staatlich geförderte private Altersvorsorge - mit dem früheren Arbeitsminister als Namensgeber. Die Eckpunkte liegen jetzt vor. Leider ist die neue Wohnimmobilien-Förderung ein weiterer Beleg für den ständigen Zickzack-Kurs in der Bundespolitik. Erst wird die Eigenheimzulage abgeschafft, so dass staatliche Hilfe für Häuslebauer und -käufer vorübergehend komplett ausfällt. Das wurde den Bürgern verkauft als "Streichung von Steuersubventionen". Auf einmal aber kehrt die Förderung in anderem Gewand zurück. Verlässliche, bürgernahe Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Vor allem kam ein bürokratisches Monster heraus, wie es Vorsorgesparer schon von der herkömmlichen Riester-Rente kennen. Merkwürdige Höchstentnahmegrenzen und komplizierte Nachversteuerungsregeln werden dafür sorgen, dass das neue Angebot nicht allzu üppig angenommen werden wird. "Wohn-Riester" ist ein sehr halbherziger Riester. Aber: Noch hat der Bundestag Zeit für Korrekturen.
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