Rheinische Post: Oettinger warnt beim Post-Mindestlohn vor brisantem Interessenkonflikt des Bundes: "Es bleibt ein Unbehagen"
Düsseldorf (ots)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat nach dem CDU-Parteitag erneut massive Kritik am Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn geübt. Oettinger wies auf einen brisanten Interessenkonflikt hin, weil der Bund zugleich als Eigentümer der Post betroffen sei. "Es bleibt ein Unbehagen, weil die Post nun mal dem Bund zu großen Teilen gehört", sagte Oettinger in einem Interview der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Jede Regelung, die den Wettbewerb erschwert, steigert den Unternehmenswert der Post. Dort treffen die Eigentümerinteressen des Bundes und die ordnungspolitischen Werte aufeinander."
Auch nach dem Koalitions-Kompromiss zum Mindestlohn für Briefdienste "bleiben bei mir erhebliche Zweifel", sagte Oettinger. Die wegen dieses Mindestlohns angekündigten Massenentlassungen bei Post-Wettbewerbern seien "absehbar" gewesen. So könne die Post "ein spannender Präzedenzfall sein, aus dem dann im Frühjahr Folgerungen für andere Branchen gezogen werden", betonte Oettinger. Für die CDU gelte dabei der Parteitags-Beschluss: "Wir akzeptieren Mindestlohn nur dann und nur dort, wo er nicht Arbeitsplätze gefährdet und wo er nicht den Wettbewerb behindert." Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Union solle etwaige Anträge weiterer Branchen auf Mindestlöhne kritisch prüfen. "Unser Maßstab dafür muss immer sein, ob dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Wenn ja, dann lehnen wir ihn ab, wenn nein, dann ist der Mindestlohn ein sinnvolles soziales Netz für Arbeitnehmer."
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