Rheinische Post: Video-Kontrolle für die Sicherheit Kommentar VON DETLEV HÜWEL
Düsseldorf (ots)
Die Beibehaltung der Regelung, wonach die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten Video-Überwachung einsetzen darf, ist wohl das Mindeste, was Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr sicherheitspolitisch tun muss. Angesichts zunehmender Gewalt gerade von irregeleiteten Jugendlichen muss sich der Staat schützend vor seine Bürger stellen. Der Einsatz dieser Technik schreckt ab und begünstigt die Aufklärung von Verbrechen. Dabei von einem Überwachungsstaat à la Orwell zu fantasieren, wäre völlig daneben. In schummrigen Parkhäusern beispielsweise nimmt kaum jemand Anstoß an Überwachungskameras. Sie werden im Gegenteil als ein Stück Sicherheit empfunden. CDU und FDP sind deshalb auf dem richtigen Weg, wenn sie am Status quo festhalten. Dass die Liberalen ihr Gesicht wahren und nur einer befristeten Verlängerung des Polizeigesetzes zustimmen wollen, muss ihnen wohl konzediert werden. Eigentlich müssten auch SPD und Grüne mitmachen, denn sie waren es, die vor fünf Jahren das Gesetz so veränderten, dass unter strengen Auflagen Kameras im öffentlichen Raum eingesetzt werden dürfen. Die Kritik, dass bislang nur vier Städte und Kreise mitgemacht haben, verkennt, dass dafür ein hoher finanzieller Aufwand erforderlich ist Geld, das vielen Kommunen noch immer fehlt.
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