Rheinische Post: SPD rückwärts Kommentar VON REINHOLD MICHELS
Düsseldorf (ots)
Lang ist es her, dass Bundesinnenminister a.D. Otto Schily auf einem SPD-Bundesparteitag politisch ungestraft sagen konnte: "Law und Order sind sozialdemokratische Werte." Heute müsste sich Schily von seinem Parteivorsitzenden Kurt Beck den albernen Vorwurf des Rechtspopulismus gefallen lassen. Man merkt an der guten Debatte über Wehrhaftigkeit gegen Jungkriminelle beispielhaft, wie sich die SPD zurückentwickelt zu ihrer alten Gewohnheit, als "rechts" zu verunglimpfen, was in Wahrheit dem Wunsch der billig und recht Denkenden in der Mitte der Gesellschaft entspricht. Die Sozialdemokratie war politisch schon einmal näher an den Menschen und deren Ängsten, ob in U-Bahnen oder entsprechenden Bahnhöfen. Wie wäre es, wenn die Volksparteien im Bund und in den Ländern Vorschläge endlich umsetzten: für härtere, zügigere Bestrafung, mehr öffentliche Videoüberwachung (die zuletzt dingfest gemachten Schläger gingen in die optische Falle), Wachpersonal in Bussen und Bahnen, mehr Polizisten auf Straßen und Plätzen, mehr Lehrer in Schulen mit Problemkindern (wieso werden eigentlich Hauptschullehrer schlechter bezahlt als Gymnasiallehrer?), schließlich für Erziehungscamps mit strikten Regeln?
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