Rheinische Post: Bürokratieabbau: SPD will Normenkontrollrat stärken
Düsseldorf (ots)
Die SPD will dem Normenkontrollrat der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie neue Aufgaben verleihen. "Ich plädiere dafür, künftig sämtliche Gesetze vom Normenkontrollrat überprüfen zu lassen, also auch solche, die vom Bundestag auf den Weg gebracht werden", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dafür werde ich mich einsetzen." Derzeit darf das von Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig geleitete, neunköpfige Wissenschaftler-Gremium nur solche Gesetze auf neue Bürokratielasten für die Wirtschaft überprüfen, die die Bundesministerien auf den Weg gebracht haben. Am heutigen Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Thema Bürokratieabbau.
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