Rheinische Post: Der Steuer-Druck
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Was die Bundeskanzlerin dem Liechtensteiner Regierungschef gestern
im Kanzleramt mit auf den Weg gab, war eine in diplomatische Watte
gepackte letzte Warnung. Angela Merkel drohte Otmar Hasler zwar nicht
direkt mit Revanchefouls. Aber sie wies geschickt darauf hin, dass
eine Aufnahme des Fürstentums in das Schengen-Abkommen vom Parlament
genehmigt werden müsse. Und da werde es dann sicherlich zu Nachfragen
kommen, wie entgegenkommend Liechtenstein bei anderen Verhandlungen
ist.
Doch das Ansinnen der Kanzlerin enthält ein peinliches Detail. Zu den
von Liechtenstein verlangten Selbstverpflichtungen gehört auch eine
EU-Geldwäsche-Novelle, die Deutschland selbst noch nicht umgesetzt
hat, obwohl die Frist dafür Mitte Dezember abgelaufen ist.
Deutschland braucht dafür noch bis Sommer. Die Entschuldigung der
Regierung ("sehr komplizierte Materie") verweist darauf, dass der
Druck auf Liechtenstein und Steuerschwindler allein nicht reicht, den
Deutschen das Gefühl von Gerechtigkeit zurückzugeben. Zusätzlich muss
das deutsche Steuerrecht so vereinfacht werden, dass sich die Reichen
und Gerissenen vor dem Fiskus nicht mehr arm tricksen können.Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell