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Rheinische Post

Rheinische Post: Späher im PC

Düsseldorf (ots)

von Gerhard Voogt
Mit ihrem Urteil zur Online-Durchsuchung haben die Karlsruher 
Richter den Fahndern enge Grenzen gesetzt. Private Daten dürfen erst 
nach einem richterlichen Beschluss ausgespäht werden - und nur dann, 
wenn ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. Die 
Blanko-Vollmacht für eine unkontrollierte Überwachung ist vom Tisch. 
Kein unbescholtener Bürger muss befürchten, dass Polizei und 
Geheimdienste willkürlich in privaten Computer-Daten herumschnüffeln.
Eine gute Nachricht.
Gleichzeitig wird die Online-Fahndung neben der Telefonüberwachung 
und der Beobachtung durch V-Männer als zusätzliche Kneifzange im 
Werkzeugkasten der Fahnder legalisiert. Ein Bombenbauplan, den ein 
Fanatiker auf seiner Festplatte gespeichert hat, kann nun entdeckt 
werden, sofern ein konkreter Terrorverdacht besteht. Auch das ist 
beruhigend.
Kein gutes Licht wirft das gestrige Urteil auf die Arbeit von 
Innenminister Ingo Wolf (FDP). Das Gesetz, dass er vorgelegt hat, 
wurde für von den Karlsruher Richtern als zu allgemein und unpräzise 
befunden. Die Opposition wirft dem Liberalen vor, Murks fabriziert zu
haben. Ermittler teilen diese Einschätzung. Eine peinliche Niederlage
für Ingo Wolf.
Bericht: Urteil: Hohe Hürden, Titelseite

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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