Rheinische Post: Zauberwort Reichensteuer
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Die Reichen sollen zahlen, dann wird alles gut. Auf diesen simplen Satz lässt sich der Vorstoß von DGB-Chef Michael Sommer bringen. Doch weder für die eigene Klientel noch für mehr soziale Gerechtigkeit bringt der Brachial-Vorschlag des obersten deutschen Gewerkschafters irgend etwas. Zunächst zu den Fakten: Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen erbringen schon jetzt über 50 Prozent des gesamten Aufkommens. Zu diesen Top-Verdienern gehören aber nicht nur die Reichen und Superreichen, sondern auch gut verdienende Facharbeiter, qualifizierte Angestellte oder hart arbeitende Selbstständige. Menschen, die in Teilen Sympathien für Gewerkschaften empfinden. Nun wird Sommer einwenden, dass er die gar nicht im Blick hat. Aber er kann nicht diese Einkommensgruppen schonen und dann ab einem Verdienst von 250 000 Euro plötzlich elf Prozent draufsatteln. Ein solcher Sprung im Tarifverlauf verträgt sich nicht mit dem Verfassungsgebot einer gleichmäßigen Besteuerung. Will also der DGB-Chef über das Steuerrecht stärker umverteilen, muss er die Progression für alle erhöhen. Damit trifft er genau die Gruppe, die schon jetzt mit Sozialabgaben und Steuern weit über 50 Prozent ihres Einkommens an den Staat abführt. Ist das sozial gerecht?
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