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Rheinische Post: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnt Ausweitung der Reichensteuer und Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab

Düsseldorf (ots)

Der Finanzminister des Landes Berlin, Thilo
Sarrazin (SPD), hat die von seiner Partei geplante Ausweitung der 
Reichensteuer kritisert. "Die Reichensteuer hat lediglich 
symbolischen Charakter", sagte Sarrazin der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Schon jetzt 
zahlen die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen mehr als die 
Hälfte des Steueraufkommens, während die unteren 55 Prozent nur zehn 
Prozent aufbringen."
Auch eine von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ins Gespräch
gebrachte Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze lehnt Sarrazin 
ab. "Die Beitragsbemessungsgrenze steigt mit der allgemeinen 
Einkommensentwicklung. Eine Erhöhung darüber hinaus halte ich nicht 
für angezeigt."
Steuersenkungen hält der SPD-Finanzsenator auch in der kommenden 
Legislaturperiode für falsch. "Die breiten Schichten sind nicht von 
zu hohen Steuern, sondern vor allem von der Abgabenlast betroffen. 
Mir ist außerdem bisher kein Konzept bekannt, das die in der 
Öffentlichkeit diskutierten Steuersenkungen finanzieren könnte."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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