Rheinische Post: EU-Regulierung: Weniger ist mehr
Düsseldorf (ots)
von Anja Ingenrieth
Brüssels Bürokraten haben die Botschaft der Basis nicht verstanden: Mit dem verschärften Diskriminierungsverbot fördern sie genau jene Angst vor Europas Allmachtsgelüsten, die Irland jüngst zur Ablehnung des Reformvertrags trieb. Klar ist: Jeder Bürger hat Anspruch darauf, vor Benachteiligung aufgrund von Alter, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung geschützt zu werden. Doch dabei ist Augenmaß gefragt. 14 Mitgliedsländer haben die bisherigen EU-Regeln nicht einmal in nationales Recht umgesetzt, da legt die Kommission nach. Und das, ohne die Wirksamkeit der alten Vorschriften belegt zu haben. Das Problem: überzogener Schutz kann sich gegen jene kehren, die ihn brauchen. Mancher Vermieter nimmt Wohnungsbewerber mit Behinderung lieber nicht in die engere Wahl, um juristische Konflikte zu vermeiden. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Weniger Regulierungswut ist manchmal mehr: Dies sollte Brüssel beherzigen. Dennoch sind die Proteste in Deutschland übertrieben. Denn: Beim Gleichbehandlungsgesetz brach die Union auf Druck der SPD mit ihrer Doktrin, EU-Recht nur "Eins-zu-eins" in nationales Recht zu übertragen - ging im Zivilrecht ohne Not über die europäischen Vorgaben hinaus. Wenn Brüssel sich ermutigt fühlt nachzuziehen, muss sich Berlin nicht wundern. Bericht: Neues EU-Recht..., Titelseite
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