Rheinische Post: Hoffnungs-Haushalt Kommentar VON MARTIN KESSLER
Düsseldorf (ots)
Finanzminister Peer Steinbrück darf sicher für sich in Anspruch nehmen, dass er die überzogenen Ausgabewünsche seiner Kollegen mit List und Stärke kräftig zurückgestutzt hat. Ob es am Ende ausreicht, den Bundesetat 2011 auszugleichen, gilt gleichwohl als offen. Zu sehr sind die Zahlen auf eine anhaltende Konjunktur ausgelegt, auch wenn der Finanzminister darauf hinweist, dass noch ein Puffer von bis zu acht Milliarden Euro besteht. Sollte es etwa zu einem Wirtschafts-Einbruch kommen, dürfte die Neuverschuldung auch rasch wieder steigen. Denn prozyklisch die Ausgaben zu senken, das traut sich noch nicht einmal eine künftig mögliche schwarz-gelbe Regierung. Ein Kabinett unter Führung der SPD wird sich den Wünschen der Sozialpolitiker kaum entziehen können. Nicht einmal eine große Koalition bietet die Gewähr für ein eisernes Sparprogramm nach den Wahlen 2009. So tapfer der Finanzminister gekämpft hat die Basis für eine wirkliche Haushaltssanierung hätte er früher legen müssen. Als die Steuerquellen munter sprudelten, erlahmte der Sparwille rasch. Höhere Renten, der Ausbau der Kinderkrippen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes waren rasch beschlossen. Das Geld könnte am Ende fehlen.
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