Rheinische Post: Kauder lehnt staatliche Energiehilfen ab
SPD wirft DGB "Panikmache" vor
Düsseldorf (ots)
Führende Politiker der großen Koalition lehnen die Forderungen nach staatlichen Energiehilfen rigoros ab. "Wir sollten jeden Eindruck vermeiden, dass der Staat mit Steuermitteln steigende Kosten ausgleichen kann", sagte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir müssen vielmehr auf Einsparpotenziale, etwa in privaten Haushalten setzen. Da gibt es viele Möglichkeiten, wenn ich etwa daran denke, wie viele Geräte auf Standby stehen." Kauder plädierte erneut dafür, den Atomausstieg zu revidieren. "Die Verlängerung der Laufzeiten für sichere Kernkraftwerke ist in Deutschland notwendig." Der Wirtschaftssprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, lehnte in demselben Blatt Maßnahmen der Politik gegen die hohen Energiepreise ab. "Energiepreise lassen sich nicht staatlich heruntersubventionieren", sagte Wend. Den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, griff Wend angesichts der Warnungen vor "Zehntausenden frierenden Deutschen" massiv an. "Das ist unverantwortliche Panikmache und führt nur zu Kurzschlussreaktionen."
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