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Rheinische Post: Steinbrück soll über IKB-Krise aufklären

Düsseldorf (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem
Schreiben an FDP-Chef Guido Westerwelle versucht, die Opposition zu 
beschwichtigen und einen Untersuchungsausschuss zur Schieflage der 
IKB-Bank zu verhindern. "Es scheint mir zweckmäßig, dass eine 
weitergehende Unterrichtung durch den zuständien Bundesminister der 
Finanzen, Peer Steinbrück, erfolgt", schrieb sie Westerwelle. In 
einem Briefwechsel, der der "Rheinischen Post" vorliegt, hat auch 
Steinbrück inzwischen Kontakt mit dem FDP-Chef aufgenommen und 
erklärt, dass er "dem Wunsch nach weitergehenden Informationen" 
nachkommen werde. Ein Gesprächstermin steht jedoch noch aus. Die FDP 
droht damit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Alle drei 
Oppositionsparteien werfen der Regierung Versäumnisse im Fall der IKB
vor, die 2007 in eine existenzbedrohende Krise geriet. Sie fordern 
Aufklärung, wie ein Stützungsbedarf von fast zehn Milliarden Euro 
entstehen konnte. "Wenn die Regierung weiter mauert, ist der 
Untersuchungsausschuss unumgänglich", warnte der parlamentarische 
Geschäftsführer der FDP, Jörg von Essen.

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