Rheinische Post: Strom ist zu teuer Kommentar VON THOMAS REISENER
Düsseldorf (ots)
Preisdiktate haben in einer Marktwirtschaft nichts zu suchen. Auch nicht, wenn sie sich hinter einem politisch erzwungenen Billigtarif für Stromkunden verstecken, wie Verbraucherminister Seehofer ihn jetzt fordert. Zu welchem Preis Unternehmen ihre Produkte anbieten, müssen sie selbst entscheiden dürfen. Die Unternehmen tragen schließlich auch das Risiko: Sind sie zu teuer, laufen die Kunden davon. Sind sie zu billig, gehen sie Pleite. Da Seehofer nicht Unternehmer ist sondern Politiker, soll er sich bitteschön politischer Instrumente bedienen, wenn er den Strompreis senken will. Die wären in diesem Fall auch sehr viel wirksamer. Möglichkeit eins: Steuern und Abgaben. Sie machen 40 Prozent vom Strompreis aus. Das hat nichts mit dem Ölpreis, mit der Gier der Konzerne oder dem Wetter zu tun. Diese 40 Prozent zahlen die Verbraucher ausschließlich, weil die Politik das so will. Möglichkeit zwei: Ordnungspolitik. Wir dulden bei den Stromversorgern seit Jahrzehnten ein preistreibendes Oligopol. Die Maßnahmen der Politiker dagegen waren offensichtlich handwerklich schlecht: Es gibt auf dem Strommarkt immer noch zu wenig Wettbewerb. Möglichkeit drei: Atomkraft. Sie würde billigen Strom liefern. Darf sie aber nicht.
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