Rheinische Post: Kommentar: Länder-Gezänk
Düsseldorf (ots)
Das Gezerre, das einige Bundesländer um das Banken-Rettungspaket veranstalten, ist unwürdig. Bayerns Finanzminister Erwin Huber will weniger zum 500-Milliarden-Euro-Topf beisteuern, als der Bund verlangt. Das begründet er mit Lasten, die Bayern durch seine angeschlagene Landesbank zu schultern hat. Das ist kleinstes Karo. Bei der aktuellen Krise geht es nicht darum, ein paar tausend Jobs bei Landesbanken zu retten, deren Existenzberechtigung man ohnehin bezweifeln kann. Es geht um die Rettung des weltweiten Banken- und Wirtschaftssystems. Es verwundert, dass Huber in der ersten Reihe der Blockierer marschiert, obwohl er sonst gerne den Patrioten gibt. Und hat nicht Huber im Wahlkampf noch betont, dass der Freistaat das wirtschaftlich stärkste Land in Deutschland sei? Da wird es wohl mehr schultern können als die Lasten der BayernLB. Ähnlich peinlich Thüringen. Seit 18 Jahren hängt das Land am Tropf des Finanzausgleichs und hat der föderalen Solidarität viel zu verdanken. Kaum ist es auch mal gefordert, feilscht es wie ein Teppichhändler. Das US-Repräsentantenhaus hatte das amerikanische Rettungspaket im ersten Anlauf platzen lassen und damit erneute Kursstürze ausgelöst. Das wird der Bundesrat am Freitag kaum riskieren.
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