Rheinische Post: Schulden rauf Kommentar VON DETLEV HÜWEL
Düsseldorf (ots)
Das war alles andere als eine frohe Botschaft, die der NRW-Finanzminister gestern zu verkünden hatte: Das Land wird 2009 fast doppelt so viel neue Schulden machen wie in diesem Jahr. Damit ist der stetige Abbau der Neuverschuldung, der eigentlich das Markenzeichen der schwarz-gelben Regierung sein sollte, jäh gestoppt worden. Nun droht ihr ein schwerer Imageverlust. Denn Schwarz-Gelb hat die Messlatte hoch gelegt und Konsolidierung versprochen. Die war nach der ausufernden Verschuldenspolitik von Rot-Grün auch bitter nötig. Mit dem Regierungswechsel verband sich vor allem die Hoffnung, es kehrten endlich solide finanzielle Verhältnisse auf Landesebene ein. Die gute Konjunktur nutzte der Regierung. Doch anders als die unruhig scharrende FDP widerstand Finanzminister Helmut Linssen allen Verlockungen, ein Datum für einen ausgeglichenen Haushalt zu nennen. Das Finanzdesaster hat er nicht voraussehen können. Das muss man ihm zugute halten. Dennoch bleibt der Eindruck, dass in den "fetten" Jahren in NRW zu üppig gewirtschaftet wurde. Das Ziel, dass das Land endlich mit dem Geld auskommt, das es einnimmt, ist in weite Ferne gerückt. Schwarz-Gelb hat ein Wahlkampf-Argument weniger.
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