Rheinische Post: Zwangs-Vorstellung
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Die Idee einer Zwangsanleihe für Reiche zur Ankurbelung der Wirtschaft sollte möglichst schnell in der Asservaten-Kammer untauglicher Konjunktur-Instrumente verschwinden. Immerhin darf sie für sich in Anspruch nehmen, der bislang unsinnigste Vorschlag im kunterbunten Allerlei der Vorstöße für mehr Wirtschaftswachstum zu sein. Eine Zwangsanleihe wäre für den Staat so etwas wie ein Offenbarungseid, dass er als Kreditnehmer kein Vertrauen mehr genießt. Wenn der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel die Reichen zur Kasse bitten will, sollte er für einen höheren Grenzsteuersatz eintreten. Oder er sollte bei der Rückzahlung staatlicher Schulden die Wohlhabenden stärker belasten. Das wäre wenigstens ehrlich. Auch konjunkturell bringt die Idee nichts. Wenn die Reichen einen Teil ihres Vermögens für niedrig verzinsliche Zwangsanleihen bereithalten müssen, werden sie mehr sparen, um ihre Zinsverluste zu kompensieren. Das bedeutet Nachfrageausfälle. Zugleich würde der Fiskus damit direkt in den Kapitalmarkt eingreifen. Es wäre der Beginn staatlicher Investitionssteuerung. Dass die öffentliche Hand besser wirtschaften kann, gehört offenbar zur Zwangs-Vorstellung des linken Sozialdemokraten.
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