Rheinische Post: Häftlinge wohin?
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Die Bundesregierung prüft, ob nach der Auflösung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba Häftlinge in Deutschland aufgenommen werden sollen. Wie immer man die Frage auch beantworten mag: Die Sicherheitserwägungen haben absoluten Vorrang. Sie sind nicht verhandelbar. Potenzielle Gefährder haben in Deutschland nichts zu suchen. Niemand kann uns zwingen, ihnen den roten Teppich auszurollen. Die Bundeskanzlerin hat seit ihrem Amtsantritt gefordert, Guantanamo zu schließen. Daraus lässt sich aber keine Generaleinladung an Guantanamo-Häftlinge ableiten. Es geht um Menschen, die seit Jahren ohne Verfahren einsitzen und denen offensichtlich juristisch nichts nachzuweisen ist. Das sagt aber noch lange nichts darüber aus, ob ihre Einstellung mit unserer freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung in Einklang zu bringen ist. Das muss geklärt werden. Viele können nicht in ihre Heimat zurückkehren, weil sie dort verfolgt oder mit dem Tod bedroht werden. Ihnen muss man helfen, ohne sich selbst zu gefährden. Guantanamo ist gescheitert, weil Rechtsgrundsätze missachtet wurden. Auch wenn das Lager geschlossen wird, bleiben schwierige Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem künftigen Antiterror-Kampf.
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