Rheinische Post: Schwache EU
Düsseldorf (ots)
von Godehard Uhlemann
Die EU bietet angesichts der Nahost-Krise ein widersprüchliches Bild. Die französische Ratspräsidentschaft geht heute zu Ende. Frankreich hat sich da noch einmal zu Wort gemeldet mit dem Bemühen um Waffenruhe. Die morgen beginnende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens beginnt mit einem Affront. Dessen Außenminister Karel Schwarzenberg fährt ohne Not Frankreichs Staatschef Sarkozy als amtierenden Ratspräsidenten in die Parade mit der Verteidigung der israelischen Position. Dies kann aber erst geschehen nach interner EU-Abstimmung. Will die EU in dieser schwierigen Lage dämpfend auf die Eskalation in Nahost wirken, kann sie dies nur gemeinsam und mit einer einheitlichen Position tun. Bundeskanzlerin Merkel hat die radikal-islamische Hamas als Ursache des Krieges benannt. Sarkozy warnt Israel vor überzogenen Militärschlägen. Es kommen alte Loyalitäten zum Vorschein, die die Zerrissenheit der EU in dieser Frage spiegeln. Israel ist zu einer groß angelegten Bodenoffensive bereit und gerüstet. Die aufgebotenen Verbände sind keine Drohkulisse, die die Hamas vorab zum Kotau verleiten. Es ist ein fürchterliches Armutszeugnis der Welt, dass sie eine erkennbar aufziehende Katastrophe nicht in letzter Minute noch abwenden kann.
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