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Rheinische Post

Rheinische Post: Konjunktur-Fieber

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Jetzt ist doch noch zu befürchten, wovor Kritiker von 
Konjunkturprogrammen immer gewarnt haben. Wenn es ums Geldverteilen 
geht, denken die Parteien vornehmlich an ihre Wählerklientel, weniger
daran, was gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. Die Konjunkturpolitik 
wird nicht mehr in den Ministerien, sondern in den Parteizentralen 
gemacht.
So ist Kanzlerin Angela Merkel vor dem Steuer-Populismus der CSU 
eingeknickt, die SPD will mit Milliardenbeträgen die kaum sanierten 
Sozialkassen dauerhaft alimentieren. Der Sparwille kommt in beiden 
Systemen abhanden - bei den öffentlichen Haushalten wie in der 
Sozialversicherung.
Der Sache angemessener wäre ein zeitlich begrenzter Steuernachlass 
sowie ein vorübergehender Zuschuss zu den Sozialkassen gewesen. Das 
hätte den erhofften Konjunkturimpuls ergeben, ohne die künftigen 
Haushalte zu ruinieren. Der Wachstumsschub und die darauf folgenden 
Mehreinnahmen hätten die Systeme von selbst ins Gleichgewicht 
gebracht. Nach dem sich jetzt abzeichnenden zweiten Konjunkturpaket 
ist das nicht mehr der Fall.
Statt dessen droht ein Abrutschen in dauerhafte Haushaltslöcher. Es 
scheint, als habe die Koalition nach den ersten Erfolgen den roten 
Faden verloren.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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