Rheinische Post: Grüne fordern 330 Euro pro Kind und Monat als Grundsicherung
Düsseldorf (ots)
Die Grünen fordern, dass für jedes Kind künftig 330 Euro als "Grundsicherung" gezahlt werden. Das Geld soll aber "entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert werden", heißt es in einem Papier der Fraktion, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Für Gutverdiener könne das Kindergeld durch die Besteuerung auf effektiv 281 Euro monatlich sinken. Für Kinder aus Hartz-IV-Familien würden rund 100 Euro mehr bezahlt als heute. Zur Finanzierung wollen die Grünen Kindergeld und Kinderfreibeträge sowie den Kinderzuschlag für Geringverdiener abschaffen. Zugleich sollen die Möglichkeiten des steuerlichen Ehegattensplittings eingeschränkt, die Absetzbarkeiten von Betreuungskosten und auch die Kinderzulage bei der Altersversorgung abgeschafft werden. Die Mehrkosten für die Grundsicherung bezifferten die Grünen auf 3,6 Milliarden Euro jährlich.
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