Rheinische Post: Rüttgers hat die Chance genutzt
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Erstaunlich schnell haben sich Land und Kommunen auf die Verteilung der mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II verständigt. Das lag der vor allem an der Großzügigkeit der Landesregierung: Eigentlich hätte sie den Kommunen nur 70 Prozent zugestehen müssen. Tatsächlich sind es 83 Prozent geworden. Kein Wunder, dass die kommunalen Spitzenverbände parteiübergreifend ein Loblied auf die NRW-Regierung singen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Chance genutzt, seiner Regierung das Etikett "kommunalfreundlich" anzuheften. Mit Blick auf die Kommunalwahl ist das für alle Politiker von CDU und FDP von unschätzbarem Wert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wahl wie geplant am 7. Juni zusammen mit der Europawahl stattfindet oder - wenn das Landesverfassungsgericht sich querlegt - erst im Herbst. Parteitaktik ist aber nur ein Aspekt beim "Zukunftspakt für die Kommunen". Die Bürger dürfte weitaus mehr interessieren, dass bei ihnen "vor Ort" etwas geschieht, dass eine Schule endlich instand gesetzt oder eine Straße ausbessert wird. Dafür ist plötzlich eine Menge Geld da, wenn auch auf Pump. Ob sich insgesamt die Erwartungen an das 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket erfüllen werden und die deutsche Wirtschaft wieder ins Brummen gerät, kann heute noch niemand sagen.
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