13.03.2009 – 00:00

Rheinische Post: Justizministerin Zypries weist Pläne des Familienministeriums zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zurück

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
hält die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU)  
zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet für 
"verfassungsrechtlich problematisch".  "Wir müssen alles tun, um 
Kinderpornographie im Internet zu verhindern", sagte Zypries der 
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe).  Die Familienministerin wolle 
eine vertragliche Verpflichtung der Internetdienstleister gegenüber 
dem Bundeskriminalamt, solche Seiten zu sperren. "Dieser Weg ist 
verfassungsrechtlich problematisch. Staatlich veranlasste Eingriffe 
in das Fernmeldegehimnis - und darum geht es hier - brauchen nach 
unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage."

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