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Rheinische Post: EU-Skandal Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf (ots)

Die Entscheidung des Europa-Parlamentes, die
Verluste des freiwilligen Pensions-Fonds für Abgeordnete nicht mit 
Steuergeldern in Millionenhöhe auszugleichen, ist richtig. Doch damit
ist das Problem noch nicht gelöst. Wenige Wochen vor der Europawahl 
Anfang Juni ist die dringend notwendige Klärung nur vertagt worden. 
Nun soll juristisch geklärt werden, ob nicht der Steuerzahler am Ende
doch noch als Goldesel einspringen muss, weil sich die Fondsmanager 
in der Finanzkrise verspekuliert hatten. Die Logik, dass Gewinne 
immer privatisiert, die Verluste aber sozialisiert und damit auf den 
Bürger abgewälzt werden, ist ein Skandal. Viele Millionen 
Arbeitnehmer in Europa bangen um ihren Arbeitsplatz. Aktienkurse 
purzeln, Zinsen schmelzen weg wie Schnee in der Sonne, Altersbezüge 
schrumpfen, weil die Wirtschafts- und Finanzmisere schlechte Daten 
produziert und die Bilanzen verhagelt. Dies alles trifft den 
Normalbürger, der das beklagen, aber grundsätzlich nicht ändern kann.
Und dann gibt es da noch EU-Parlamentarier mit einer unerträglichen 
Raffke-Mentalität. Nicht alle EU-Abgeordnete gehören an den Pranger, 
denn nicht alle gehören dem Fonds an. Doch die es tun, bekennen sich 
nicht einmal dazu. Das ist feige.

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