Rheinische Post: Steuer-Pirouetten
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Das Thema Steuern wird Kanzlerin Angela Merkel so schnell nicht mehr los. Sie muss als CDU-Vorsitzende Steuersenkungen als Markenzeichen der Union verkaufen. Gleichzeitig will sie als verantwortungsvolle Regierungschefin solide Staatsfinanzen. Als gelernte Naturwissenschaftlerin weiß sie: Beides zugleich funktioniert nicht. Und so begibt sie sich auf glattes Terrain. So soll die Steuersenkung erst spät in der kommenden Legislaturperiode kommen. Dann kann sie sehen, ob die Zahlen vielleicht doch etwas besser ausfallen und Raum für Entlastungen geben. Sodann polemisiert sie gegen den SPD-Vorwurf, die Union wolle Steuersenkungen auf Pump. Erst kürzlich meinte sie vor ihrer Bundestagsfraktion, anders als auf Pump könne man die Steuern gar nicht senken. So soll die Kampagne der Union für Steuersenkungen offenbar fachlich unterlegt werden. Überzeugend wirkt das alles nicht, weil es halbherzig ist. Entweder macht sich die Kanzlerin für Steuersenkungen stark und zieht sie politisch gegen alle Widerstände durch. Oder sie gibt die schwäbische Hausfrau, die sie so gerne zitiert, und pocht auf eiserne Haushaltsdisziplin. Nur eine solch klare Botschaft glauben die Menschen.
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