09.06.2009 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD-Linke fordern Sozialpaket als Konsequenz aus Wahlniederlage

Düsseldorf (ots)

Nach der historischen Niederlage bei der
Europawahl fordert der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in 
der SPD, Ernst Dieter Rossmann, inhaltliche Korrekturen. "Unser 
Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, muss wieder stärker 
herausgestellt werden", sagte Rossmann der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Partei müsse
in den nächsten Wochen ein Sozialpaket auflegen. "Wir müssen alle 
sozialen Investitionen bündeln und offensiv in den Vordergrund 
stellen", so Rossmann. Dazu gehörten die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze 
für Kinder, ein flexibler Übergang in die Rente mit 67 sowie neue 
Investitionsprogramme für Bildung. Die staatlichen Hilfen für die 
Unternehmen müssten solidarisch finanziert werden, forderte Rossmann.
Dazu gehöre die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine 
Zwangsanleihe für Reiche.

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