Rheinische Post: Diäten in NRW werden erst 2010 erhöht
Düsseldorf (ots)
Im Streit um die Aufstockung der Landtagsdiäten in NRW gibt es einen Kompromiss. Nach Informationen der Rheinischen Post haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP darauf verständigt, die eigentlich zum 1. Juli vorgesehene Anhebung um 2,2 Prozent auf dann 9979 Euro um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Anhebung tritt somit erst zum 1. Januar 2010 in Kraft. Mit dieser Übereinkunft reagierten die Parteien - die Grünen hatten noch Gesprächsbedarf - auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler NRW, der sich ebenfalls für eine halbjährige Verschiebung ausgesprochen hatte. Der CDU-Abgeordnete Norbert Post bezeichnete die Lösung, die nach langem Taziehen zustande kam, als vernünftigen Kompromiss. Angesichts der aktuten Wirtschaftskrise sei eine Aufstockung der Diäten zum jetzigen Zeitpunkt den Bürgern nicht zu vermitteln.
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