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Rheinische Post: Agrarsubventionen: FDP kritisiert Seehofers "Zickzackkurs"

Düsseldorf (ots)

Die FDP hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer
einen "Zickzackkurs" bei den EU-Agrarsubventionen vorgeworfen. 
Seehofer weigere sich, die Empfänger der Subventionen zu 
veröffentlichen, obwohl er dies als Bundeslandwirtschaftsminister 
selbst mit in Brüssel beschlossen habe. FDP-Agrarexperte Hans-Michael
Goldmann warnte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe): "Das kann teuer für die 
deutschen Steuerzahler werden." Die EU könne Deutschland wegen der 
bayerischen Weigerung eine Strafe von 12,7 Millionen Euro aufbrummen 
und zusätzlich bis zu 700 000 Euro für jeden Tag, an dem die 
vorgeschriebene Veröffentlichung weiter ausbleibe. Der 
Landwirtschafts- und Fischereirat der EU hatte sich  am 26. und 27. 
November 2007 mit den EU-Agrarbeihilfen beschäftigt und die neue 
Publizitätsverordnung mehrheitlich  beschlossen. Für Deutschland habe
Seehofer an dieser Sitzung teilgenommen.

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