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Rheinische Post: Noch Fragen an Ulla Schmidt Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Ulla Schmidt hat Glück. Wären es nicht noch
sechs Wochen bis zum Wahltermin, müsste sie wohl ihren Job 
quittieren. Denn die langsame und zu Beginn sporadische Aufklärung 
ihrer Dienst- und Privatfahrten zeichnen das Bild einer Ministerin, 
die recht lax mit den ihr von den Steuerzahlern bereitgestellten 
Erleichterungen umgeht, wie sie nun mal Dienstwagen darstellen.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Minister sollen Dienstwagen 
benutzen dürfen. Nur so können sie ihre nervenaufreibende Aufgabe 
effizient erfüllen. Das ist durchaus im Sinne der Bürger. Aber sie 
müssen mit dem sinnvollen Privileg sorgfältig umgehen. Und wenn sie 
sich für die private Nutzung entscheiden, müssen sie den geldwerten 
Vorteil versteuern. Dienstfahrten vorzuschützen, um private Ziele zu 
verfolgen, ist nicht zulässig.
Einstweilen rettet Schmidt nur, dass ihr dabei kein formaler Fehler 
unterlaufen ist. Trotzdem bleiben Fragen, warum sie etwa den Wagen 
auch dann noch zu Fahrten in den Urlaub nutzte, als kein erhöhtes 
Sicherheitsrisiko mehr vorhanden war.
Für die SPD, ohnehin gebeutelt, bedeutet das Verbleiben Schmidts im 
Amt das geringere Übel. Ein Rücktritt so kurz vor der Wahl würde neue
und erhebliche Unruhe in die Partei tragen. Schmidts Tage als 
Gesundheitsministerin sind trotzdem gezählt.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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