Rheinische Post: Kommentar: Rente im Wahlkampf
Düsseldorf (ots)
Den Wahlkampf 2005 hatte Angela Merkel mit harten Reform-Wahrheiten geführt, was sie beinahe den Sieg gekostet hätte. Daraus hat sie ihre Schlüsse gezogen. Nun führt sie einen Wahlkampf des Ungefähren. Das ist wenig überzeugend und in der Rentenpolitik auch noch gefährlich. Gestern versprach Merkel, das Rentensystem in Ost und West vereinheitlichen zu wollen. Die Absicht war klar: Ostdeutsche, von denen sich viele ohnehin gerne als Verlierer der Einheit sehen, sollen das Gefühl bekommen, die Kanzlerin sorge für mehr Gerechtigkeit im Land. Wie das geschehen soll, ließ sie offen. Schon jetzt bewertet die Rentenversicherung im Osten gezahlte Beiträge höher als West-Beiträge. Für die gleiche Summe Beitrag bekommt ein Ostdeutscher daher mehr Rente raus als ein Westdeutscher. Trotz dieses "Liftings" erreichen die Ost-Männer im Schnitt dennoch nicht die Rente der West-Männer, weil sie weitaus weniger verdienen. Will die Kanzlerin nun die Ost-Beiträge noch höher bewerten und damit das Äquivalenzprinzip (wer mehr einzahlt, bekommt mehr heraus) weiter aushöhlen? Oder will sie in die Lohn-Bildung eingreifen? Oder will sie die ungleiche Bewertung wieder aufheben und damit die West-Renten erhöhen? Wohl kaum. Die Kanzlerin wollte Wahlkampf machen. Dazu eignet sich die komplizierte Rentenpolitik überhaupt nicht.
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