Rheinische Post: Schwarz und Gelb, Licht und Schatten Kommentar Von Sven Gösmann
Düsseldorf (ots)
Da sind die Schlaumeier wieder, die immer schon gewusst haben, wie man es besser macht. Allen voran die Chefvolkswirte jener Banken und Direktoren jener Wirtschaftsinstitute, die seltsamerweise die Finanzkrise nicht vorhergesehen haben. Sie geben den Ton der Kritik an den Haushaltsplänen der schwarz-gelben Koalitionäre vor: "Schattenhaushalt", "Taschenspielertricks", "Betrug". Die Aufregung ist groß. Berechtigt ist sie nicht. Die neue Bundesregierung fängt dort an, wo die alte aufhörte - mitten in der Krise. Täglich verlieren Tausende ihre Arbeit, die öffentlichen Kassen sind aufgrund sinkender Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben leer. Es ist Ziel jeder Regierung, jeden Arbeitsplatz zu bewahren. Dazu gehört es, dass der Faktor Arbeit nicht weiter verteuert wird. Gleichzeitig muss versucht werden, die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung mittels Sonderfonds funktionsfähig zu halten. Das ist die defensive, übrigens im Vergleich zu bisheriger Praxis lichte Seite der schwarz-gelben Haushaltspolitik. Dazu muss auf Kredite zurückgegriffen werden. Das ist bedauerlich, aber alternativlos. Einsparungen in der benötigten Höhe sind nicht machbar. Zumal Bürger und Unternehmen auch dringend auf den konjunkturfördernden Impuls von Steuersenkungen warten.
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