Rheinische Post: WestLB-Dauerstreit Kommentar Von Georg Winters
Düsseldorf (ots)
Wer geglaubt hat, das Pokerspiel um die Rettungskation für die WestLB sei mit der Gründung der "Bad Bank" 2009 vorbei, der war blauäugig. Erstens muss die EU-Kommission genau prüfen, wie sich die Milliarden-Kapitalspritze des Bundes mit dem Beihilferecht verträgt, und zweitens muss sichergestellt sein, dass die Lasten für die Risiken in der "Bad Bank" gerecht verteilt sind. Sonst läuft Brüssel Gefahr, dass Volks- oder Privatbanken bald wieder vor der Tür stehen und sich über eine Bevorteilung der Sparkassen beschweren. Der formale Akt ist die eine Seite, die atmosphärischen Verspannungen zwischen der EU-Kommission und Deutschland sind die andere. Für die Wettbewerbshüter in Brüssel sind die WestLB und ihre Eigentümer seit Jahren ein rotes Tuch. Und dass der Sparkassen-Verband in Münster Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, um die Auflagen der Kommission für die WestLB zu prüfen, hat die Stimmung auch nicht verbessert. Einige mögen geglaubt haben, mit dem Wechsel von Neelie Kroes zu Joaquin Almunia als Wettbewerbskommissar seien alle Probleme gelöst. Weit gefehlt: Die wahren Streiter sitzen auf der Arbeitsebene. Denen hängt der Fall WestLB nämlich langsam zum Hals heraus.
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