Rheinische Post: FDP stürzt ab
Düsseldorf (ots)
Mehr als die Hälfte der Wähler verloren, ein schwelender Streit zwischen Parteichef und Parteivize und der ewige Vorwurf der Klientelpartei die FDP ist von den Höhen des Wahltriumphs in das Tal der Tränen abgestürzt. Zurück in das triste Dasein der einstigen Pünktchenpartei. Der Absturz ist selbst verschuldet. Anstatt eine groß angelegte Umsatzsteuerreform anzugehen und den Niedrig-Satz für die Hotellerie etwa als EU-weite Harmonisierung umzusetzen, wurde gleich als erstes der Sonderbonus isoliert durchgepaukt. Auch für traditionelle liberale Freunde, Apotheker, Privatkassen und Steuerberater, wurden nachweislich Maßnahmen beschlossen. Beim Stellenzuwachs in den Ministerien waren die erklärten Bürokratiegegner besonders eifrig. Dafür aber haben sechs Millionen Menschen im Herbst 2009 die FDP nicht gewählt. Die Liberalen werden gebraucht als Partei der marktwirtschaftlichen Vernunft, als Korrektiv bei Sicherheitsgesetzen, als stete Mahner für Eigenverantwortung und Eigeninitiative und als Kämpfer gegen eine systemimmanente Verschwendungssucht beim Staat. Als Wächter von Spezialinteressen werden sie eben nur von sechs bis acht Prozent der (profitierenden) Wähler gebraucht.
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