Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Vertriebenen-Präsidentin Steinbach bleibt hart: Weg mit dem Vetorecht Berlins

Düsseldorf (ots)

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
(BdV), Erika Steinbach, besteht darauf, dass die Regierung auf ihr 
Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung "Flucht, 
Vertreibung, Versöhnung" verzichtet. Vor der entscheidenden Sitzung 
mit den Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP am Donnerstag in Berlin 
sagte Steinbach gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Unsere Forderung nach einem 
Verzicht auf das Vetorecht ist nicht verhandelbar." Sie akzeptiere 
auch keinen Kompromiss, wonach die Regierung einen Rats-Kandidaten 
nur verhindern kann, wenn alle Kabinettsmitglieder ihn ablehnen. Dem 
BdV als größtem Opferverband dürfe nicht verweigert werden, was 
anderen Gruppierungen in vergleichbaren Bundesstiftungen zugestanden 
werde.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 10.02.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Hessen und NRW lehnen Jobcenter-Kompromiss ab

    Düsseldorf (ots) - Die Arbeitsminister aus Hessen und NRW, Jürgen Banzer und Karl-Josef Laumann (beide CDU), lehnen den vorliegenden Jobcenter-Kompromiss der Bundesregierung ab. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, haben die Landesregierungen den Koalitions-Fachpolitikern im Bundestag signalisiert, dass sie der geplanten ...

  • 10.02.2010 – 00:00

    Rheinische Post: NRW hinkt beim Hochschulpakt hinterher

    Düsseldorf (ots) - Bei der Umsetzung des Hochschulpaktes schneidet Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Ländervergleich des Bundesbildungsministeriums schlecht ab, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). NRW habe die Zahl seiner Studienanfänger seit 2005, dem Ausgangsjahr des Paktes, erst um knapp 11.000 gesteigert, heißt es in dem Bericht für den Haushaltsausschuss ...

  • 10.02.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Opel-Händler wollen sich mit 500 Millionen Euro an Sanierung beteiligen

    Düsseldorf (ots) - Der Verband der europäischen Opel-Händler begrüßt das milliardenschwere Opel-Sanierungskonzept und will sich weiterhin mit 500 Millionen Euro daran beteiligen. "Wir halten unser Angebot aufrecht", sagte Verbandssprecher Peter Dahlmann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Händler hatten ihr Angebot erstmals unterbreitet, als ...