Rheinische Post: FDP-Politiker kritisiert SPD-Vorschäge als "Schmusekurs mit Linkspartei"
Düsseldorf (ots)
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Ideen seien für die parteiinterne Vergangenheitsbewältigung gedacht, nicht um Hartz IV fairer zu gestalten, so Vogel. "Die Wirkung dieser Politik wäre fatal. Der Mindestlohn wirkt wie eine Mauer um Beschäftigung. Wer draußen ist, wird dann konsequent abgeschrieben und im Schattenarbeitsmarkt geparkt oder darf länger Arbeitslosengeld beziehen. Das ist der Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt der SPD."
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