Rheinische Post: Schlanker Staat
Düsseldorf (ots)
Die Opposition sieht einen krassen Widerspruch darin, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einerseits das Berufsbeamtentum lobt, andererseits aber einen Stellenabbau im Landesdienst für die nächste Legislaturperiode ankündigt. Das sei "scheinheilig", behauptet die SPD und verspricht das Blaue vom Himmel. Als sie selbst noch Regierungsverantwortung trugen, haben die Sozialdemokraten indes ihr selbstgestecktes Ziel Abbau von Tausenden von Stellen im Landesdienst meilenweit verfehlt. Der große Durchbruch sollte mit dem massenhaften Wegfall von Lehrerstellen erfolgen. Zum Glück für die Schülerinnen und Schüler hat Schwarz-Gelb dieses Vorhaben ausgebremst. Die Folge ist eine Halbierung des Unterrichtsausfalls übrigens wurden die Zahlen prinzipiell nach dem von Rot-Grün angewandten Verfahren ermittelt. Durch die Einstellung Tausender zusätzlicher Lehrer waren es seit 2005 unterm Strich nur 2500 Stellen, die abgebaut wurden. Das ist nicht sonderlich viel, und deshalb bedarf es in den nächsten Jahren weiterer Anstrengungen zur Verschlankung der Landesverwaltung. Dies zu tun, bedeutet noch lange nicht, die Leistungen der Beamten kleinzureden.
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