Rheinische Post: Merkel hält an Ziel von Steuersenkungen fest/ Kanzlerin: Keine Einzelheiten vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl/ "Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit des Landes wahren"
Düsseldorf (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auch weiterhin die Bundesbürger möglichst vom Jahr 2011 an um ingesamt 19 Milliarden Euro entlasten. Den genauen Zeitpunkt für die Steuersenkungen ließ Merkel aber offen. "Die konkreten Entscheidungen werden wir mit Blick auf die wirtschaftlichen Daten und die Steuerschätzung treffen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Kanzlerin wollte sich auch noch nicht festlegen, ob die Einzelheiten noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai genannt würden. "Das Volumen und den Zeitplan werden wir im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden", sagte Merkel. Als Schwerpunkte einer Steuerreform nannte die CDU-Vorsitzende die "Entlastung im Bereich des so genannten Mittelstandsbauchs, also bei unteren und mittleren Eikommen". Dabei, unterstrich Merkel, gelte es aber, die im Grundgesetz festgeschriebene "Leitplanke der Schuldenbremse" einzuhalten. Merkel: "Meine Aufgabe ist es, am Schluss alle Maßnahmen zusammenzubinden. Es gilt immer der Grundsatz, dass die Gerechtigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Landes gewahrt werden."
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