Rheinische Post: Banken-Abgabe
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Antje Höning: Die Absicht der Bundesregierung ist lauter: Sie will verhindern, dass Banken noch einmal durch hochriskante Geschäfte eine Finanzkrise auslösen, wie sie die Weltwirtschaft 2009 an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Doch die Peitsche, die Schwarz-Gelb nun schwingt, ist zur Bändigung der Banken ungeeignet. Richtig wäre es, Anreize so zu setzen, dass Banken Kredite nicht noch einmal derart bündeln, verbriefen und neu verteilen können, dass sie selbst keinerlei Risiko mehr tragen. Richtig wäre es, Banken, die hohe Boni zahlen, auch ein Malus-System vorzuschreiben, damit Zocker aus der Investment-Abteilung auch persönlich für mögliche Verluste einstehen müssen so wie auch jeder Handwerksmeister für Fehlentscheidungen haften muss. Statt dessen aber verlangt die Bundesregierung eine Zwangsabgabe, die Schäden heilen soll, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Das ist gerade keine marktwirtschaftliche, auf Anreize setzende Therapie, sondern ein bürokratische und ein wirkungslose dazu. Falls Banken erst einmal fallen, nutzen ein paar Milliarden Euro, die da jährlich in den Rettungsfonds fließen sollen, auch nichts. So darf die Banken-Abgabe getrost unter "P" wie "Populismus" abgeheftet werden.
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