Rheinische Post: Kommentar: Zweifelhafte Steuer
Düsseldorf (ots)
Not macht erfinderisch - und viele Kommunen stecken tief in der Finanzsmisere. Wie die Stadt Köln, die durchaus Kreativität beim Aufspüren neuer Geldquellen zeigt. In der Domstadt soll eine "Bettensteuer" eingeführt werden, eine Übernachtungsabgabe, die der Kultur zufließen soll - also gewissermaßen im Schlafen Gutes tun für die Kunst. Diese Idee stammt von der rot-grünen Ratsmehrheit, die damit wohl auch eine lokale Antwort auf die von der FDP im Bund durchgeboxte Mehrtwertsteuer-Senkung für Hotels geben will. Ob sich der erhoffte Geldsegen einstellt, bleibt jedoch abzuwarten, denn jetzt muss erst einmal das FDP-geführte Innenministerium die Angelegenheit prüfen. Dass eine Entscheidung noch vor der Landtagswahl fällt, ist wenig wahrscheinlich. Doch vermutlich preschen die Kölner genauso vor wie bei der "Sexsteuer", die auch noch nicht formal gebilligt worden ist. Ob Sex- oder Bettensteuer: Nachahmer-Kommunen haben das Modell längst für sich entdeckt. Richtig helfen wird ihnen das jedoch nicht. Weitaus vielversprechender ist da der derzeit laufende Versuch, in gemeinsamen Gesprächen von Bund, Ländern und Kommunen zu einer verlässlichen Neuordnung der Kommunalfinanzen zu gelangen.
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