08.04.2010 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Hälfte aller deutschen Kommunen ist von Pleite bedroht

Düsseldorf (ots)

Mehr als der Hälfte der deutschen Kommunen
droht nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes die 
Zahlungsunfähigkeit. "Bundesweit sind mehr als die Hälfte aller 
Kommunen nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken", 
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" 
(Donnerstagsausgabe). Landsberg forderte deutlich mehr 
Steuereinnahmen für die Kommunen. "Das Potenzial der Grundsteuer ist 
in Deutschland nicht ansatzweise ausgeschöpft. Wir brauchen eine 
Reform der Grundsteuer, die in Deutschland im internationalen 
Vergleich extrem niedrig ist", sagte Landsberg der Zeitung. Zudem 
müssten die Kommunen von Sozialausgaben entlastet werden. "Die 
Eingliederungshilfen für Behinderte sind keine kommunale Aufgabe, 
sondern Aufgabe der Kranken- und Pflegeversicherung und einer 
stärkeren persönlichen Vorsorge", so Landsberg.

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