Rheinische Post: Führungsschwäche im Gefängnis Kommentar Von Jörg Isringhaus
Düsseldorf (ots)
Das Tempo überrascht, mit dem Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) aus dem fatalen Vorfall in Remscheid Konsequenzen zieht. Sie leitet disziplinarische Schritte gegen die JVA-Leiterin ein - drei Tage nach der tödlichen Tat. Es sieht so aus, als müsse hier jemand den Kopf hinhalten für die in die Kritik geratene Ministerin. Das ist zum Teil wohl auch so - und dennoch bleibt Müller-Piepenkötter gar nichts anderes übrig. Die JVA-Chefin hat, was die Abläufe der Durchsuchungen vor Langzeitbesuchen angeht - sowohl grundsätzlich als auch im speziellen Fall - mit unklaren Angaben zu viel Raum für Spekulationen geboten. Von der Leiterin einer Vollzugsbehörde aber wird eine klare Linie erwartet; ihr Zögern lässt den Vollzug als zu weich und damit aushebelbar erscheinen. Das kann die Ministerin so nicht stehen lassen - obwohl die Tat selbst durch eine genaue Leibesvisite wohl nicht verhindert worden wäre. Auch bei der Flucht zweier Insassen aus der JVA Aachen im November hat die dortige Leiterin sich über Details wie etwa die Bewaffnung der Wachleute nicht richtig informiert gezeigt. Das Gefühl drängt sich auf, dass es eklatante Schwächen im Führungs-Management der Gefängnisse gibt. In Aachen hielt sich die Ministerin zurück. Nun ist der Druck größer auch wegen des nahen Wahltermins.
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