Rheinische Post: Der Sündenfall der EZB Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Die Europäische Zentralbank (EZB) meint es gut. Um den Kraftakt der Griechen und der sie rettenden Länder zu begleiten, änderten die Währungshüter gestern auf dramatische Weise die Spielregeln für den Geldverleih. Sie akzeptieren von nun an auch griechische Staatsanleihen als Sicherheiten, die von Rating-Agenturen als Schrott-Papiere eingestuft werden. Damit will die EZB Athen aus den Klauen der Agenturen befreien, die ihre Bonitäts-Noten für Griechenland immer weiter gesenkt und es damit an den Rand der Pleite getrieben hatten. Von nun an ignoriert die EZB diese Noten bei griechischen Anleihen und erleichtert privaten Banken so den Kauf. Doch der Preis, den die Zentralbank für diese Hilfe zahlt, ist hoch - zu hoch: Sie riskiert damit den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit, noch vor kurzem hatte ihr Präsident Trichet Ausnahmen für einzelne Länder abgelehnt. Und sie riskiert damit den Verlust ihrer Unabhängigkeit. Die Europäische Zentralbank ist der Preisniveau-Stabilität verpflichtet und hat sich um Wirtschaftspolitik nicht zu kümmern. Das hat den Euro über Jahre stabiler gemacht, als es die Mark je war. Daher ist auch das Gerede, wonach die Staatsverschuldung an sich die Inflation treibe, nur Panikmache. Doch wenn die Zentralbank sich nun plötzlich von der Politik als Hilfskraft einspannen lässt, schwächt sie den Euro. Das ist gefährlich.
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