Rheinische Post: Umfaller FDP
Düsseldorf (ots)
Die FDP kann sich derzeit vornehmen, was sie will. Am Ende finden sich die Liberalen stets mit dem Gegenteil ab. Beispiel Steuersenkungen: Die FDP hatte im Koalitionsvertrag durchgesetzt, 24 Milliarden Euro an die Bürger zurückzugeben. Jetzt wird über Steuererhöhungen diskutiert. Die Entlastungspläne hatte Kanzlerin Merkel sofort nach der NRW-Wahlniederlage kassiert. Das gleiche Spiel wiederholt sich nun bei der Besteuerung von Spekulanten. Als ökonomisch unsinnig hatte die FDP die so genannte Finanztransaktionsteuer gebrandmarkt, die künftig alle Umsätze am Finanzmarkt besteuern soll. Manche liberale Politiker stellten gar die Koalition in Frage. Das gilt seit gestern nicht mehr. Gemeinsam verkündeten Union und FDP die neue Steuer - verschämt als Finanzmarktsteuer bemäntelt. Sie macht den Kauf von Sparbriefen und Lebensversicherungen teurer, belastet Mittelständler, die ihre internationalen Geschäfte absichern wollen. Von der Steuersenkungs- zur Steuereinführungspartei: Die FDP hat eine beachtliche Kehrtwende vollzogen. Dass sich auch die Kanzlerin bei der Frage der Spekulationsteuer sehr wankelmütig zeigte, macht die Sache nicht besser.
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