19.05.2010 – 00:00

Rheinische Post: Koch-Mehrin attackiert SPD wegen Finanzmarktsteuer

Die Vizepräsidentin im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat Pläne der SPD für ein europäisches Volksbegehren massiv kritisiert. Die SPD will zusammen mit der österreichischen SPÖ ein Volksbegehren starten, sollten sich die EU-Regierungen nicht auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa einigen. "Die SPD will das Volksbegehren für Zwecke der Parteipropaganda missbrauchen", sagte Koch-Mehrin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

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