Rheinische Post: Bayerische Watschen Kommentar Von Maximilian Plück
Düsseldorf (ots)
Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so ist das Votum der Bürger doch eine - wie der Bayer sagen würde - waschechte Watschen für die CSU und ihren Parteivorsitzenden. Zu lange haben die Christsozialen herumlaviert: Erst führten sie ein extrem strenges Nichtraucherschutzgesetz im Freistaat ein, um es dann - nach einer herben Niederlage bei den Landtagswahlen 2008 - rasch wieder zu kassieren. Das spricht nicht dafür, dass überzeugte Gesundheitspolitiker am Werk waren, sondern lediglich Opportunisten. Wie falsch die Analyse des Wahldebakels war, zeigt die gestrige Entscheidung. Denn die Bürger haben das gewagt, was den Politikern nicht möglich war: Sie haben ein unmissverständliches Votum abgegeben - für einen echten Nichtraucherschutz, gegen eine unsolide Politik mit löchrigen Gesetzen. Bleibt zu hoffen, dass die Entscheidungsträger den Weckruf der Bürger verstehen und künftig besonnener und eindeutiger ihre Gesetze formulieren. Auch andere Länder, nicht zuletzt NRW mit seinen verwässerten Regeln, sollten sich ein Beispiel nehmen und echte Rauchverbote einführen.
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