Rheinische Post: Angela Merkels Makel
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Der letzte Auftritt der Regierungschefin vor der Sommerpause war ein Offenbarungseid. Merkel präsentierte sich als Teflon-Kanzlerin. Der Zwist der Koalitionäre in zentralen politischen Fragen, das beispiellose Misstrauen zwischen CSU, FDP und CDU, die fehlenden Leitlinien von Schwarz-Gelb - all das perlt an einer charmant lächelnden Kanzlerin ab. Dabei hat diese Regierung - wenn schon nicht bei der Kanzlerin, dann doch in der Bevölkerung - Spuren hinterlassen. Rot-Grün hat in den Umfragen schon wieder eine Mehrheit. Wofür eigentlich? Die Berliner Koalition werkelt müde vor sich hin. Ohne Motiv, ohne Idee, ohne Ziel. Warum bekommen Langzeitarbeitslose keinen Rentenzuschuss mehr? Wieviele und welche Zuwanderer brauchen wir, um den Wohlstand zu halten? Warum zahlen Flugpassagiere künftig eine Ticketabgabe? Brauchen wir noch Kernenergie? Und wenn ja: wie lange noch? Was soll der Sozialstaat bezahlen? Und vor allem: was künftig nicht mehr? Der Koalitionsvertrag ist ein politischer Blankoscheck für alles und nichts. Selbst enge Vertraute haben der Kanzlerin jüngst geraten, den Entscheidungen, etwa zum Sparpaket, einen übergeordneten Sinn zu geben. Das bürgerliche Lager hat sich (noch) nicht abgewendet. Es will aber wissen, warum Schwarz-Gelb gut für dieses Land ist.
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